AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop B2B
der Knauber Mineralöl GmbH & Co.KG
24.05.2018
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie in unserem Online-Shop tätigen. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Absatz 1 BGB, nicht an Verbraucher. Die §§ 312ff BGB finden keine Anwendung. Der Kunde versichert, Unternehmer zu sein.
(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Der Einbeziehung von AGB eines Kunden, die unseren AGB widersprechen, stimmen wir ausdrücklich nicht zu.
(3) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(4) Sie können die AGB auch auf unserer Webseite unter www.knauber-schmierstoffe-shop.de/agb abrufen und ausdrucken.
2. Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, in unserem Online Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot bei uns ab. ( §145 BGB)
(3) Nach dem Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt aber noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne ausdrückliche Annahmeerklärung - an Sie versenden.
3. Preise
Die auf den Produktseiten im Online Shop genannten Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. Zahlungsbedingungen
(1)Die Zahlung erfolgt stets unbar nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt der Rechnung, netto ohne Abzug, auf unser Konto zu überweisen. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Käufers ist Bonn. Die Bankverbindung lautet:
Kreditinstitut: Sparkasse Köln Bonn
IBAN: DE68 3705 0198 0000 0651 51
(2) Der Käufer kann mit etwaigen Gegenforderungen nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltende machen, wenn wir die Gegenansprüche des Käufers anerkannt haben oder sie rechtskräftig festgestellt wurden.
5. Lieferung, Erfüllungsort
(1) Erfüllungsort ist stets unser Lager oder Werk, auch soweit wir die Ware „frachtfrei“ auf Wunsch des Kunden ins Haus oder an einen anderen von diesem bestimmten Ort liefern.
(2) Es gelten nur die im Einzelfall schriftlich zugesagten Lieferzeiten.
(3) Ereignisse oder Umstände, die außerhalb unseres Einflussbereichs stehen und die für uns trotz der gewohnten Sorgfalt unvorhersehbar sind und uns die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen wirtschaftlich unzumutbarer schweren oder vorübergehend oder dauernd, ganz oder teilweise unmöglich machen, und zwar gleich, ob sie bei uns selbst oder unseren Lieferanten eintreten oder vorliegen, berechtigen uns die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, einzuschränken oder - bei längerer Behinderung - hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Reichen die zur Versorgung aller Kunden zur Verfügung stehenden Mengen nicht aus, sind wir unter der Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten berechtigt, die Lieferungen verhältnismäßig zuzuteilen, einzuschränken oder einzustellen. Zu den außergewöhnlichen Ereignissen zählen insbesondere Krieg, Terror, Aufruhr, Störung von Transportwegen, behördliche Maßnahmen, Versorgungskrisen, Arbeitskampfmaßnahmen usw.
(4). Der Kunde kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen, dem Kunden zumutbaren Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht oder erklären wir, innerhalb der angemessenen Frist nicht liefern zu können, kann der Kunde hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils zurücktreten. Ersatzansprüche – gleich welcher Art – stehen dem Kunden nicht zu.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(1) Der Eigentumsvorbehalt erlischt daher erst, wenn der Kunde alle Forderungen aus bestehender Geschäftsverbindung beglichen hat, insbesondere der Ausgleich des offenen Saldos zu unseren Gunsten erfolgt ist. Existiert keine Dauergeschäftsbeziehung, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf alle unsere Forderungen gegen den Kunden im Zusammenhang mit der Kaufsache. Im Falle schwerwiegender Vertragsverletzungen oder wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ist der Kunde ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung auf unser Auffordern verpflichtet, sämtliche in seinem Besitz befindliche Vorbehaltssachen unverzüglich auf seine Kosten an das von uns bestimmte Lager oder Werk zurückzugeben.
(2) Jede Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware gilt als in unserem Auftrag vorgenommen, ohne dass uns hierdurch Verpflichtungen entstehen. Im Falle von Verbindung, Vermischung, Vermengung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht uns ein entsprechender Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware zum Wert der übrigen verwendeten Ware zu. Entsprechendes gilt bei Verbrauch der Vorbehaltsware zum Zweck der Produktion. Soweit der der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, räumt er uns schon heute das Miteigentum an dieser im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ein. Der Kunde ist verpflichtet, die neue Sache mit kaufmännischer Sorgfalt für uns zu verwahren.
(3). Bis auf Widerruf darf der Kunde die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern, jedoch nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Der Widerruf ist nur möglich, wenn der Kunde seinen Vertragspflichten gegenüber uns nicht ordnungsgemäß nachkommt. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt uns der Kunde die Kaufpreisforderung bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen in voller Höhe sicherungshalber bereits heute ab. Erfolgt der Weiterverkauf zusammen mit anderen Sachen, evtl. nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung oder Vermengung, gilt diese Vorausabtretung jedoch nur in Höhe des Rechnungswertes der betreffenden Vorbehaltsware. Verlieren wir unsere Eigentumsrechte an der Ware im Zusammenhang mit einem sonstigen Rechtsgeschäft des Kunden (z. B. bei Verbrauch zur Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen), so tritt uns der Käufer die Forderungen aus dem entsprechenden Rechtsgeschäft in Höhe des Rechnungswertes der verwendeten Vorbehaltsware sicherungshalber ab
(4) Unbeschadet der Abtretungen gemäß Ziffer 3 und unseres Einziehungsrechtes ist der Kunde so lange zur Einziehung seiner Forderungen berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen gegenüber uns nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Der Kunde hat uns die Abtretung auf Verlangen schriftlich zu bestätigen und uns die zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen zu übergeben, um die erfolgreiche Rechtsverfolgung der an uns abgetretenen Forderungen vorzubereiten und durchzuführen. Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen oder Zahlungsverzug sind wir berechtigt, jederzeit die noch nicht bezahlte Ware zurückzuholen. Der Kunde bevollmächtigt uns unwiderruflich und unanfechtbar, die gelieferte aber noch nicht bezahlte Ware zurückzuholen, wobei wir dieses Recht durch einen Dritten ausüben lassen können. Dies gilt auch dann, wenn unsere Ware mit der Ware eines anderen Lieferanten vermischt sein sollte.
(5) Übersteigt der Wert der uns nach Ziffer 1-3 gewährten und realisierbaren Sicherheiten unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunde insgesamt um mehr als
20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers in Höhe des übersteigenden Teils zur Rückübertragung verpflichtet.
(6) Werden die uns nach Ziffer 1-3 gewährten Sicherheiten oder unsere Vorbehaltssache durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter oder in sonstiger Weise gefährdet, hat der Kunde auf unsere Rechte hinzuweisen und uns unter Übergabe der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen unverzüglich zu informieren.
7. Gewährleistung und Haftung
(1) Handelsüblich zugelassene und technisch unvermeidbare Schwankungen in Beschaffenheit und Aussehen der Ware berechtigen nicht zur Mangelrüge. Offensichtliche Mängel der Ware sind vom Kunden unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. – Etwaige Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB bleiben unberührt. Ist die Beanstandung auf mangelhaften Transport im Auftrag des Kunden zurückzuführen, hat der Käufer die verkehrserforderlichen Formalitäten einschließlich einer Beweissicherung gegenüber dem Dritten (z.B. Spediteur, Frachtführer etc.) auf seine Kosten wahrzunehmen. Verhandlungen zwischen dem Käufer und uns stellen kein Präjudiz hinsichtlich etwaiger versäumter Rügefristen des Kunden dar. Weitere Voraussetzung ist, dass sich die Ware noch im Originalzustand befindet und uns die Möglichkeit der Nachprüfung erhalten bleibt.
(2) Soweit ein Mangel an der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung (soweit möglich) oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
(3) Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage oder ist diese wirtschaftlich unverhältnismäßig oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt sie in sonstiger Weise fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Etwaige zugesicherte Eigenschaften unserer Ware müssen zwischen Käufer und uns schriftlich vereinbart werden. Im Zweifel ist anzunehmen, dass es sich um eine Beschreibung unserer Ware handelt, nicht um eine Zusicherung.
(5) Ist der Kunde Kaufmann, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche grundsätzlich ein Jahr. Für Rechtsmängel beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre.
(6) Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden haften wir für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den typischen und vorhersehbaren Schaden, wobei die Beschränkung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden auch dann gilt, wenn unsere Haftung auf grob fahrlässiges Verhalten oder Vorsatz unserer Erfüllungsgehilfen beruht. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im vorstehenden Sinne sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner vertrauen dürfen. Ferner sind vertragswesentliche Pflichten solche, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden. Im Übrigen haften wir vertraglich nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Die genannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
(7) Abs. (6) gilt nicht für solche Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, sowie für Ansprüche gem. §§ 1,4 ProdukthaftungsG.
(8) Garantien im Rechtsinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
8. Datenschutz
Die Daten des Kunden werden nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und nach der Datenschutzgrundverordnung geschützt. Wir sind berechtigt, zum Zwecke der Auftragserfüllung anfallende personenbezogene Daten mit Ihrer Zustimmung zu speichern und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verarbeiten und einzusetzen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Auftragsabwicklung. Der Kunde stimmt der Nutzung seiner Daten für die Prüfung seiner Bonität durch ein Kreditinformationsunternehmen oder einen Wirtschaftsinformationsdienst, insbesondere bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA), ausdrücklich zu. (Berechtigtes Interesse). Dabei werden erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung der Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden übermittelt. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlung ist Art 6 Abs1 Buchstabe b und Arzt & Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO. Übermittlungen auf der Grundlage von Art 6 Abs. 1 Buchstabe f dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigter Interessen oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§§ 505a und 06 BGB).
Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie. Ggf. weiteren Drittländern (sofern diesen ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben.
Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA-Informationsblatt nach Art 14 DS-GVO entnommen oder online unter www.schufa.de/datenschutz eingesehen werden.
Eine Nutzung von Kundendaten zu Werbezwecken oder für andere Zwecke wird ausdrücklich nur nach ausdrücklich erklärter Einwilligung des Kunden erfolgen und dies kann jederzeit widerrufen werden.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind und keine weitere rechtliche Verpflichtung zur Vorhaltung der Daten besteht.
Die ausführliche Rechtsgrundlage der Verarbeitung und eine ausführliche Darstellung der Rechte findet der Kunde unter www.knauber-heizöl.de/datenschutz-fuer-unsere-Kunden.html
Erklärung richtet er seinerseits an die Knauber Mineralöl GmbH & Co. KG, Endenicher Straße 120-140 Tel 0228/512-710 oder per E-Mail an datenschutzinfo(at)knauber.de
9. Informationspflichten
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr
Die Knauber Mineralöl GmbH & Co.KG ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10. Schlussbestimmungen
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt nur das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende Recht am Sitz der Gesellschaft.(Bonn)
(2) Erfüllungsort für Lieferungen an Kaufleute ist die Versandstelle/Lieferstelle, Erfüllungsort für die Zahlungen sowie die sonstigen Leistungen ist der Sitz der Gesellschaft. (Bonn)
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(4) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.
Bonn 24.05.2018 Knauber Mineralöl GmbH & Co. KG Registergericht Bonn HRA 4925
vertreten durch die Knauber Mineralöl Verwaltungs-GmbH Registergericht Bonn HRB 9763
diese vertreten durch den Geschäftsführer:
Dr. Ines Knauber-Daubenbüchel und Holger Laugisch, Endenicher Straße 120-140, 53115 Bonn